Aus dem Stadrat: Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
In seiner Sitzung am Montag, 20. November, hat der Stadtrat Alzey folgende Projekte und Vorhaben auf den Weg gebracht:
Neues Mobilitäts- und Verkehrskonzept
Der Stadtrat spricht sich einstimmig für ein neues Mobilitäts- und Verkehrskonzept aus. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, Fördermittel zu recherchieren und entsprechende Vorarbeiten zu leisten, damit das neue Konzept umgesetzt werden kann. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sollen nach den erforderlichen Vorarbeiten seitens der Verwaltung im Laufe des Jahres 2024, spätestens im Jahr 2025, entsprechende Aufträge für ein neues Mobilitäts- und Verkehrskonzept vergeben werden.
Das bisherige Verkehrskonzept stammt aus dem Jahr 2012 und soll im Hinblick auf neue Herausforderungen fortgeschrieben werden. So ist die Einwohnerzahl seit 2012 um rund 14 Prozent gestiegen. Auch die Zahl der Pendler hat zugenommen. Mit Blick auf die Erweiterung des Industriegebietes Ost sind die Herausforderungen im Bereich Verkehr gewachsen, stellt Bürgermeister Steffen Jung fest. Doch nicht nur im fließenden Verkehr wachsen die Herausforderungen. Auch beim ruhenden Verkehr gibt es viel zu tun. Deshalb soll auch der ruhende Verkehr in das neue Mobilitäts- und Verkehrskonzept einbezogen werden, was im letzten Verkehrskonzept noch nicht der Fall war.
"Teil des neuen Konzepts ist auch ein entsprechendes Parkleitsystem in der Stadt", erklärt das Stadtoberhaupt. "Mit dem neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzept schaffen wir die Grundlage, um den wachsenden Herausforderungen im Verkehrs- und Parkraum der Stadt auch in Zukunft gerecht zu werden", bedankt sich Bürgermeister Jung bei den Stadträten für die Unterstützung.
Haushaltsentwurf 2024 wird im Dezember vorgelegt
Der Haushaltsplanentwurf 2024 konnte dem Stadtrat nicht wie geplant bereits in seiner jüngsten Sitzung vorgelegt werden. Er wird voraussichtlich in der Dezembersitzung des Stadtrates vorliegen, so Bürgermeister Steffen Jung. Mehrere Gründe verzögern die Einbringung des Haushaltsentwurfs.
So trafen für den Haushaltsentwurf notwendige Informationen des Landes erst kurz vor der Sitzung ein, so dass eine abschließende und aussagekräftige Prognose für das kommende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig möglich war. Nach ersten Informationen werden die Schlüsselzuweisungen des Landes um ca. 1,1 Mio. Euro geringer ausfallen als im Vorjahr. Daraus ergibt sich nach derzeitigem Stand ein Defizit von fast drei Millionen Euro.
"Mit diesem Entwurf in den Stadtrat zu gehen, macht keinen Sinn", begründet Jung die Entscheidung der Verwaltung, den Haushaltsentwurf erst in der nächsten Stadtratssitzung einzubringen. Denn in der jetzigen Form habe der Haushaltsentwurf keine Chance, von der Kommunalaufsicht genehmigt zu werden.
"Ziel der Verwaltung ist es, einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der sowohl dem Stadtrat als auch der Kommunalaufsicht guten Gewissens vorgelegt werden kann", so Jung weiter. An einem solchen Entwurf wird derzeit in der Verwaltung gearbeitet. In der ersten Konsolidierungsrunde werde nach Einsparpotenzialen für das kommende Haushaltsjahr gesucht, mit denen das Defizit reduziert werden kann, erklärt Jung. Insbesondere in den Bereichen Energiekosten und den geplanten Unterhaltungskosten sowie Investitionen hofft das Stadtoberhaupt auf ausreichende Potenziale, um auch im kommenden Jahr einen möglichst ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Beiträge zur Straßenreinigung werden erhöht
Die Straßenreinigungsbeiträge für die werktägliche Reinigung in der Innenstadt werden erhöht. Bis zum Jahr 2026 steigt der Beitrag pro Frontmeter in den Bereichen Fischmarkt, Roßmarkt, Spießgasse, Antoniterstraße und St.-Georgen-Straße im Bereich der Fußgängerzone schrittweise von derzeit 5,76 Euro auf 14,52 Euro. Die erste Erhöhung der Straßenreinigungsbeiträge erfolgt zum 1. Januar 2024. Dann zahlen Hauseigentümer 8,71 Euro pro Frontmeter.
Ebenfalls erhöht werden die Beiträge in der sogenannten Reinigungsgruppe 2, zu der Kaiserstraße, Römerstraße, Nibelungenstraße, Berliner Straße, Mainzer Straße, Wormser Straße, Kreuznacher Straße, Friedrichstraße, Teile der Ernst-Ludwig-Straße, Dautenheimer Landstraße, Weinheimer Landstraße, Am Damm, Weinruf-, Bahnhof-, Ostdeutsche Straße sowie Karl-Heinz-Kipp-Straße, Schafhäuser Straße, Hospital- und Klosterstraße gehören, in denen einmal wöchentlich gereinigt wird. Hier steigt der Beitrag von derzeit 0,96 Euro auf 2,42 Euro pro Frontmeter im Jahr 2026.
"Der Rechnungshof hat die Neukalkulation der Gebühren vorgeschrieben", erklärt Bürgermeister Steffen Jung. Hintergrund ist, dass die Kommunen nach dem Kommunalabgabengesetz verpflichtet sind, die Kosten für die Straßenreinigung zu decken. Insgesamt belaufen sich die Kosten für saubere Straßen im Innenstadtbereich auf rund 132.000 Euro pro Jahr. 40 Prozent der Kosten im direkten Innenstadtbereich und 20 Prozent im Bereich der Reinigungsgruppe 2 trägt die Stadt. Die restlichen Kosten in Höhe von derzeit rund 86.000 Euro werden ab dem Jahr 2026 von den Grundstückseigentümern getragen.
Die bisher gültige Gebührensatzung stammt aus dem Jahr 2010. Mindestens seitdem seien die Gebühren in Alzey nicht erhöht worden, so der Stadtchef. "Dass wir jetzt erhöhen müssen, ist nicht schön", betont Jung. Deshalb habe sich die Verwaltung für eine stufenweise Anhebung der Gebühren entschieden, um die Grundstückseigentümer in den betroffenen Reinigungsgruppen mit einer Erhöhung um den vollen Betrag nicht zu stark zu belasten. Zudem verzichtet die Stadt darauf, die höheren Straßenreinigungsbeiträge nachträglich einzufordern.
"Im Jahr 2026 erreichen wir die Kostendeckung", erklärt Jung. Die Kosten für die Folgejahre werden dann neu kalkuliert, um möglichen Preissteigerungen zu begegnen und so die geforderte Kostendeckung auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Stadtrat stimmte bei einer Gegenstimme für die neue Gebührensatzung.
Vergnügungssteuer steigt
Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt in den kommenden Jahren wird mit Zustimmung des Stadtrates im kommenden Jahr auch die Vergnügungssteuer angehoben. Derzeit werden auf Geldspielautomaten im Stadtgebiet 20 Prozent fällig. Ab 1. Januar steigt die Steuer auf 23 Prozent. "Wir sehen hier im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Einnahmepotenziale", begründet das Stadtoberhaupt die Steuererhöhung. Mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer liegt die Stadt Alzey weiterhin im Mittelfeld. "Andernorts sind die Kommunen bereits bei einem Steuersatz von 25 Prozent und diskutieren dennoch auch über Erhöhungen", erklärt der Statdchef. Der Beschluss fiel einstimmig.
Partnerschaftsbegegnungen ab 2024 im Überblick
Mit den gegenseitigen Besuchen in Josselin und Alzey, dem Besuch der Alzeyer Delegation in Rechnitz und dem Besuch der Freunde aus Harpenden sowie dem Austausch auf Verwaltungsebene im Dezember mit Kamenz ist 2023 ein wahres Superjahr in Sachen Städtepartnerschaften, erklärt Bürgermeister Steffen Jung im Stadtrat. Die zahlreichen Austausche nach der Corona-Pause wurden auch genutzt, um einen Blick in die kommenden Jahre zu werfen und nach geeigneten Terminen für 2024 und die Folgejahre zu suchen.
Harpenden:
27.06 - 01.07.2024: Der Partnerschaftsverein "Freunde von Harpenden" wird in dieser Zeit begleitet von einer Delegation aus Bürgermeister, Weinkönigin und der städtischen Mitarbeiterin für Städtepartnerschaften begleitet.
2025 und 2026: finden jährlich gegenseitige Besuche der beiden Vereine "Friends of Alzey" und "Freunde von Harpenden" statt.
2027: Bürgerschaft und die Mitglieder der "Friends of Alzey" werden zu Gast in Azey sein.
Josselin:
2024: Kein Besuch geplant
2025: Alzey besucht Josselin
2026: Kein Besuch geplant
2027: Josselin besucht Alzey
Rechnitz:
2024: Bürgermeister-Delegation aus Rechnitz besucht Alzey
2025: Rechnitz besucht Alzey
2026: Alzey besucht Rechnitz anlässlich des 45-jährigen Partnerschaftsjubiläums
2027: Kein Besuch geplant
Lembeye:
2024: Kein Besuch geplant
2025: Alzey-Weinheim besucht Lembeye
2026: Kein Besuch geplant
2027: Lembeye besucht Alzey-Weinheim