Aus dem Stadtrat: Alle wichtigen Entscheidungen der jüngsten Sitzung im Überblick
Teaser: In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Alzeyer Stadtrat nochmal wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung getroffen. Es geht um sicheren Radverkehr, die Grundsteuer und um das Thema Sprachförderung in der Kita Walter Zuber.
In seiner Sitzung am Montag, 30. Juni, hat der Alzeyer Stadtrat wegweisende Entscheidungen getroffen und zentrale Themen für die Stadtentwicklung behandelt:
Mehr Sicherheit & Komfort fürs Radfahren in Alzey – Stadtrat beschließt Maßnahmenpaket
Ein starkes Signal für den Verkehr auf zwei Rädern: Mit großer Mehrheit hat der Alzeyer Stadtrat gleich ein ganzes Maßnahmenpaket zur Förderung des Radverkehrs gebracht. Erklärtes Ziel des verabschiedeten Maßnahmenkatalogs: Radfahren in Alzey soll sicherer, komfortabler und attraktiver werden – für Alltagsradler ebenso wie für Familien und Schüler.
Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit politischen Vertretungen und auf Basis zahlreicher Bürgerhinweise eine Liste mit 21 Maßnahmen erstellt. Zehn davon sollen jetzt – teilweise mit Planungsbüro – direkt umgesetzt werden. Sie reichen von neuen Verkehrsführungen über bessere Übergänge bis zur Sanierung wichtiger Wege. Fünf Projekte werden von einem externen Büro gemeinsam geplant.
Der Maßnahmenkatalog sieht unter anderem vor, dass die Schlossgasse auch wieder entgegen der Einbahnstraße für den Radverkehr geöffnet werden soll. Zudem werden durch ein Fachbüro die Bahnhofstraße und die Weinheimer Landstraße untersucht, um eine sichere Lösung für die sehr komplexen Verkehrsführungen mit Blick auf den Radverkehr zu verbessern. Auch sollen Straßen, wie etwa die Albiger Straße saniert werden, um auch hier wieder für gute Verbindungen zu sorgen. Hinzu kommen mehrere Prüfungen, ob rote Radschutzstreifen, sicherere Kreiselquerungen und eine direkte Verbindung zum Rheinhessen-Center realisiert werden können.
„Wir wollen, dass Radfahren in Alzey eine echte Alternative wird – sicher, bequem und alltagstauglich. Der Maßnahmenkatalog ist ein wichtiger Schritt dahin. Besonders freut mich, dass viele Bürgerhinweise eingeflossen sind. Das zeigt: Wir entwickeln unsere Stadt gemeinsam weiter“, sagt Bürgermeister Steffen Jung.
Grundsteuer bleibt wie beschlossen – keine zusätzliche Belastung für 2025
Der Stadtrat hat entschieden, die im Dezember 2024 festgelegten Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht zu ändern. Damit bleiben sie bei:
- Grundsteuer A: 480 %
- Grundsteuer B: 520 %
Obwohl das Land in ihren Berechnungen leicht höhere Sätze empfohlen haben, sieht die Stadt von einer Erhöhung ab. Hintergrund: Die Kalkulation basiert bislang nur auf rund 41 % der vorliegenden Bescheide – eine genaue Bewertung ist noch nicht möglich. "Um die Bürgerinnen und Bürger - bei unvollständiger Datenlage - nicht weiter zu belasten, wollen wir an den geltenden Hebesätzen festhalten. Sobald alle Daten vorliegen, gilt es, nochmal über die Hebesätze zu sprechen - dann aber auf Basis von Fakten statt Hypothesen", erklärt der Stadtchef.
Der kalkulierte Fehlbetrag durch nicht angepasste Hebesätze beläuft sich nach der aktuellen Datenlage auf rund 100.000 Euro. Ein Betrag, der zu verkraften ist und eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in den Augen des Stadtrates nicht rechtfertigt. Der Versand der Grundsteuerbescheide für 2025 ist für Ende Juli geplant.
Kita Walter Zuber: Sprachförderung dringend gebraucht – Antrag des Beirats im Ausschuss beraten
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund hat beantragt, eine unbesetzte Erzieherstelle in der Kita Walter Zuber als Sprachförderkraft umzuwidmen. In der Kita haben rund 90 Kinder bei Eintritt wenig bis keine Deutschkenntnisse – die reguläre Betreuung reicht für eine gezielte Sprachförderung nicht aus. Die Umwidmung einer Stelle zur Sprachförderkraft soll die Kinder dabei unterstützen, bis zum Schuleintrittsalter ihre sprachlichen Kompetenzen zu stärken und so eine höhere Chancengleichheit fördern.
Die Verwaltung unterstützt den pädagogischen Ansatz grundsätzlich, verweist aber auf die engen personellen Möglichkeiten auf dem Personalmarkt und gesetzlichen Spielräume. Der Antrag wurde daher zunächst an den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen.
Die Stadt prüft in der Zwischenzeit, ob Fördermittel oder alternative Finanzierungswege zur Umsetzung genutzt werden können und wie sich der Bedarf in den anderen Einrichtungen darstellt.