Die Menschen in Alzey spüren gerade, dass sich einiges verteuert. Müllgebühren, Grundsteuer, sonstige Abgaben, Parken – das sorgt für Ärger, Fragen und Unsicherheit. Nicht alle Teuerungen, die in den vergangenen Monaten aufgekommen sind, werden von der Stadt entschieden oder liegen in ihrem Einflussbereich. Und nicht jede Anpassung hat die gleiche Ursache.
Mit diesem FAQ wollen wir erklären, was gerade passiert, welche Preisanhebungen in die Zuständigkeit der Stadt fallen und warum diese Entscheidungen getroffen wurden – klar, verständlich und ohne Beschönigungen.
Bürgermeister Steffen Jung sagt: „Ich verstehe den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger derzeit sehr gut. Die aktuellen und kommenden Belastungen treffen zu einer ohnehin schwierigen Zeit. Uns war wichtig, Entscheidungen nicht auszusitzen, sondern offen zu erklären, warum Anpassungen nötig sind, in welchem Rahmen sie seitens des Stadtrates bewusst getroffen wurden – und um genauso deutlich zu sagen, dass diese Phase nicht dauerhaft sein soll. Wir handeln verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürgerinnen und Bürger, erhöhen, wo nötig, mit Augenmaß und investieren dabei weiter in unsere Stadt. Dabei behalten wir immer die Menschen im Blick, die das alles mit ihren Abgaben und Steuern bezahlen.“
Dieses FAQ soll helfen, Dinge besser einzuordnen – und die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen.
Grundsteuer, Hundesteuer, Parken – warum wird bei uns gerade alles teurer?
Weil mehrere Dinge gleichzeitig zusammenkommen. Die Kosten für Dienstleistungen und Investitionen – wie in nahezu allen privaten Bereichen – sind auch bei der Verwaltung in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dazu kommen neue gesetzliche Vorgaben und eine wachsende Aufgabenlast, die die Ausgaben zusätzlich in die Höhe treiben. Andere Maßnahmen, wie etwa die Sanierung des Stadtweinguts oder der Ausbau von Schulen, Sporthallen und Kitas, können nicht länger verschoben werden – das würde die Stadt auf Dauer deutlich teurer zu stehen kommen.
Zudem ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Vergleich zu den übertragenen Aufgaben von Bund und Land zu niedrig. Viele Alzeyerinnen und Alzeyer spüren zusätzlich die Auswirkungen der Grundsteuerreform, die bundesweit gilt. Nicht alles davon wird von der Stadt entschieden, wird aber in der öffentlichen Diskussion oft miteinander vermischt.
Hat die Stadt die Grundsteuerreform beschlossen?
Nein.
Die Grundsteuerreform ist ein Bundesgesetz, das über das Land und die Finanzämter umgesetzt wird. Wie die Grundstücke dabei bewertet werden, liegt nicht im Einfluss der Stadt Alzey.
Was hat die Stadt bei der Grundsteuer entschieden?
Die Stadt legt den Hebesatz fest. Für 2026 wurden die Hebesätze moderat angehoben:
- Grundsteuer B: von 520 auf 550 Prozentpunkte
- Grundsteuer A: von 480 auf 520 Prozentpunkte
Die Anpassung der Hebesätze zum 1. Januar 2025 erfolgte in der Höhe, die durch die Grundsteuerreform erforderlich wurde, um Aufkommensneutralität zu gewährleisten. Die zum 1. Januar 2026 erfolgte Erhöhung der Hebesätze dient ausschließlich der Stabilisierung des städtischen Haushalts, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Wurden die Steuern nur für Immobilienbesitzer erhöht?
Nein, parallel zur Grundsteuer wurde auch der Hebesatz der Gewerbesteuer von bisher 385 auf nun 420 Prozentpunkte erhöht. Auch diese Maßnahme dient dazu, den städtischen Haushalt in der aktuellen Phase zu stabilisieren und die Belastungen moderat auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Warum waren diese Anpassungen nötig?
Trotz intensiver Konsolidierungsrunden weist der städtische Haushalt 2026 ein Defizit von rund 2,3 Millionen Euro aus. Die Gründe: steigende Kosten im Bau- und Verwaltungsbereich sowie vorsichtige Einnahmekalkulationen. Ein Minus im Haushalt ist dabei kein Alzeyer Sonderfall, viele Städte sind betroffen – überwiegend sogar in noch deutlich größerem Umfang als Alzey.
Ohne eigene Konsolidierungsmaßnahmen drohen Kürzungen oder der Wegfall von Förderungen und Zuschüssen, mit direkten Folgen für Infrastruktur, Innenstadt und öffentliche Einrichtungen. Auch um dies zu vermeiden, mussten einige Abgaben und Steuern moderat erhöht werden.
Wird das Geld einfach mutwillig „verbraucht“?
Nein.
Alle Einnahmen – auch die Grundsteuer – fließen zurück in die Stadt. Allein 2026 werden rund 20 Millionen Euro investiert, unter anderem in:
- Feuerwehr (Fahrzeuge, neues Gerätehaus im IG Ost)
- Straßen, Radwege und Stadtsanierung
- Schulen und Sporthallen
- Baubetriebshof
Diese Maßnahmen sind notwendig. Werden sie verschoben, werden sie später deutlich teurer für die Stadt. Dabei sorgt die Verwaltung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Raum für „Wünsch dir was“ gibt es derzeit nicht.
Warum wurden Hundesteuer und andere Abgaben erhöht?
Während die Kosten – insbesondere in der Straßenreinigung – deutlich gestiegen sind, wurden die Hundesteuer und die Gebühren für die Straßenreinigung seit vielen Jahren nicht angepasst. Wenn Einnahmen und Ausgaben weit auseinanderliegen, drohen Kürzungen von Fördergeldern und Leistungen.
Die Erhöhungen sind daher Teil eines Gesamtpakets und bewusst moderat gehalten. Alzey liegt bei allen Abgaben im Vergleich unter dem Durchschnitt anderer Kommunen. Ziel der Verwaltung ist es, die Belastungen breit zu verteilen, statt einzelne Gruppen übermäßig zu belasten.
Warum steigen die Straßenreinigungsgebühren?
Weil sie seit Jahren nicht mehr kostendeckend waren, obwohl dies gesetzlich so vorgesehen ist. Die Gebühren decken die tatsächlichen Kosten für Reinigung, Personal und Technik nicht. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat dies bei einer Prüfung beanstandet und die Stadt aufgefordert, die Entgelte künftig kostendeckend zu erheben. Kommt die Stadt dieser Forderung nicht nach, drohen Kürzungen von Leistungen und Fördermitteln.
Gehören die Müllgebühren auch zur Stadt?
Nein.
Die Müllgebühren werden vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Alzey-Worms erhoben. Die Stadt Alzey entscheidet darüber nicht. Die Gebühren finanzieren unter anderem:
- Müllabfuhr und Entsorgung
- Wertstoffhöfe
- Vergärungsanlage in Framersheim
- Umwelt- und Abfallberatung
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Warum werden jetzt auch noch die Parkgebühren erhöht?
Die Parkgebühren lagen über 20 Jahre auf sehr niedrigem Niveau. Gleichzeitig sind Kosten für Bau, Sanierung, Technik und Unterhaltung massiv gestiegen:
- Tiefgarage: Sanierung ca. 2 Mio. € und neues Schrankensystem
- Parkhaus Friedrichstraße: 250 neue Stellplätze - insbesondere für Dauerparker und Pendler
- Neues Parkleitsystem in Vorbereitung
Die Mehreinnahmen fließen also direkt zurück in die Verkehrsinfrastruktur der Stadt, sichern diese und erweitern das Angebot.
Geht es beim Parken nur ums Geld?
Nein.
Es geht auch um Fairness und Bewegung im Parkraum. Zentrale Plätze wie Obermarkt und Museumsplatz sollen nicht dauerhaft blockiert werden. Höhere Gebühren an dieser Stelle sorgen für weniger Dauerparker, dadurch mehr freie Parkplätze, weniger Suchverkehr, mehr Nutzer und bessere Chancen für Kundinnen, Kunden und Besucher. Davon profitieren letztlich auch der Einzehandel und Dienstleister im Innenstadtgebiet. Zudem stehen zahlreiche alternative und günstigere Parkplätze im Stadtgebiet zur Verfügung, auf die man bei Bedarf ausweichen kann.
Warum kommen all diese Punkte nahezu gleichzeitig?
Der Zeitpunkt ist ungünstig – das sieht die Stadt genauso. Inflation, hohe Energiepreise und allgemeine Teuerung treffen alle. Gleichzeitig hat Alzey jahrelang die Gebühren möglichst stabil gehalten. Nun aber treffen mehrere Nachholeffekte zusammen. Deshalb wurde eine moderate Anpassung über mehrere Bereiche verteilt, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger fair zu belasten, statt einzelne wenige übermäßig.
Gibt es Aussicht auf Entlastung?
Ja – mittelfristig.
Mit den großen Ansiedlungen im IG Ost und dem guten Branchenmix entstehen perspektivisch deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen, die auch in Krisenzeiten Sicherheit geben. Zunächst aber müssen die neuen Werke und Hallen gebaut und die Produktion angelaufen sein. Mittel- bis langfristig wird das den finanziellen Druck auf Stadt und Bürger hoffentlich deutlich verringern. Welches Potenzial hier steckt, zeigt das Beispiel Ingelheim.
Heißt das, die Zeit der Erhöhungen geht irgendwann zu Ende?
Das ist das Ziel.
Aktuell heißt es: Geld verantwortungsvoll einsetzen und die Stadt handlungsfähig halten. Die geplanten Investitionen sichern die Lebensqualität, verhindern einen Sanierungsstau und schaffen langfristig Entlastung. Der Blick nach vorn macht Mut – auch wenn der Weg gerade anstrengend ist.