Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in den vergangenen Tagen wurde viel über Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt diskutiert.
Viele Menschen haben mir ihre Sorgen geschildert, andere haben Fragen gestellt oder Kritik geäußert. Deshalb möchte ich mich heute persönlich an Sie wenden. Mir ist wichtig einzuordnen, was wir als Stadt tun, wo unsere Möglichkeiten liegen und warum manche Dinge komplexer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.
Ich nehme diese Sorgen sehr ernst. Mir ist bewusst, dass dieser Satz für Menschen, die sich seit längerer Zeit durch Ruhestörungen, Vermüllung oder andere Belastungen beeinträchtigt fühlen, zunächst wie eine Floskel klingen kann. Umso wichtiger ist mir: Ich nehme diese Sorgen nicht nur zur Kenntnis, sondern sie sind Grundlage unseres Handelns.
Wenn Menschen sich an bestimmten Orten in unserer Stadt unsicher fühlen oder regelmäßig Ruhestörungen, Vermüllung oder andere Belastungen erleben, ist das ein Problem – unabhängig davon, wie die Statistik im Einzelnen aussieht. Das Sicherheitsgefühl der Menschen ist genauso wichtig wie objektive Zahlen.
Gleichzeitig ist mir wichtig, sachlich zu bleiben. Unser Maßstab ist das konkrete Verhalten – nicht die Herkunft oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe. Wer in Alzey lebt, lebt nach unseren gemeinsamen Regeln. Wo diese Regeln missachtet werden, handeln wir.
Das Thema begegnet mir nicht erst seit der aktuellen Diskussion. In vielen Bürgergesprächen sprechen mich Menschen darauf an. Zugleich stehe ich regelmäßig im Austausch mit dem Ordnungsamt, der Polizei, der Sozialarbeit und dem Vorsitzenden des Beirats für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund.
In den vergangenen Tagen habe ich diesen Austausch noch einmal intensiviert und unter anderem mit dem Leiter der Polizeiinspektion, dem Ordnungsamt, der Sozialarbeit, dem Beiratsvorsitzenden und Anwohnenden gesprochen.
Ich habe mir die Situation selbst vor Ort angesehen – auch in den Abendstunden. Deshalb kann ich nachvollziehen, warum sich manche Anwohnende gestört oder verunsichert fühlen. Wo konkrete Verstöße vorliegen, handeln wir konsequent. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass nicht jede belastende Situation ordnungsrechtlich geahndet werden kann.
Dass dies keine bloßen Worte sind, zeigen die aktuellen Zahlen unseres Ordnungsamtes: Die Zahlen für den Monat Juli zeigen im Stadtgebiet über 1.700 geahndete Verstöße im ruhenden Verkehr. Von 39 gemeldeten Ruhestörungen war in 19 Fällen ein Eingreifen erforderlich; sechs Platzverweise wurden ausgesprochen. In vier Fällen konnten Verursacher von Müllablagerungen festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Diese Zahlen stehen stellvertretend für die tägliche Arbeit unserer Mitarbeitenden, die häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung stattfindet. Wir schauen nicht weg – und dieser Vorwurf wird der Arbeit vieler engagierter Kolleginnen und Kollegen schlicht nicht gerecht.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Nicht jedes störende Verhalten bietet eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten. Wer sich beispielsweise vor 22 Uhr im öffentlichen Raum aufhält und dabei keine Gesetze oder Verordnungen verletzt, gibt uns keine rechtliche Grundlage, allein wegen seiner Anwesenheit tätig zu werden.
Viele Menschen wünschen sich schnelle und sichtbare Lösungen. Das kann ich gut nachvollziehen. Dabei ist wichtig zu verstehen: Viele der Menschen, über die derzeit diskutiert wird, sind bulgarische Staatsangehörige und damit EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Sie können sich grundsätzlich auf die europäische Freizügigkeit berufen, sofern deren rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Die sich daraus ergebende Rechtslage kann ein Bürgermeister weder ändern noch außer Kraft setzen – und ich werde keine Versprechen machen, die rechtlich nicht umsetzbar sind.
Verantwortung zu übernehmen bedeutet deshalb zweierlei: innerhalb der eigenen Zuständigkeit konsequent zu handeln – und dort, wo gesetzliche Änderungen notwendig sind, diese gegenüber den zuständigen Stellen auf Bundes- und europäischer Ebene klar einzufordern. Genau das habe ich getan und werde es weiter tun.
Die Entwicklung der oberen Antoniterstraße bewegt mich dabei persönlich. Ich kenne sie noch als Straße mit der Antoniter Apotheke, der Buchhandlung, der Bäckerei Brandt und vielen weiteren Geschäften. Dass sich Innenstädte verändern, erleben viele Städte. Umso wichtiger ist es, dort, wo wir Einfluss nehmen können, aktiv zu gestalten. Deshalb erarbeiten wir das Stadtentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord", das auch die Antoniterstraße umfasst. Im Rahmen dieses Konzepts ist ein Quartiersmanagement vorgesehen. Ziel ist eine langfristige, nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in diesem wichtigen Bereich unserer Innenstadt.
Über die weitere Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen wird der Stadtrat – wie vereinbart – im Herbst erneut informiert.
Weitere Informationen zu Zuständigkeiten, rechtlichen Möglichkeiten und konkreten Maßnahmen stellen wir in einem FAQ transparent zusammen. Unser Ordnungsamt ist unter 06731 495-495 erreichbar, die Polizei unter 06731 911-0.
Ich bitte darum: Sprechen Sie uns an und melden Sie konkrete Missstände. Nur so können wir gezielt handeln.
Und ich bin überzeugt: Mit gegenseitigen Vorwürfen, Zuspitzungen und einfachen Parolen lösen wir keine Probleme.
Sicherheit, Ordnung und ein gutes Miteinander sind eine gemeinsame Aufgabe.
Wenn wir sachlich bleiben, miteinander reden und gemeinsam Verantwortung übernehmen, bringen wir unsere Stadt weiter voran – mit Augenmaß, Konsequenz und auf Grundlage geltenden Rechts.
Steffen Jung
Bürgermeister
Hier geht es zu unserem FAQ: FAQ zur Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt