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Aktuelles im Überblick

Politik

Aus dem Stadtrat: Die Entscheidungen der jüngsten Sitzung im Überblick


In seiner Sitzung am Montag, 28. September 2026, hat der Stadtrat Alzey unter anderem die Weichen für eine neue Kita im Alzeyer Osten gelegt. Auch hat die Stadtpolitik den Maßnahmen des Klimaanpassungskonzepts zugestimmt und die Zwischenbilanz des Alzeyer Haushaltes behandelt. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Neue Kita im Osten: Stadtrat beschließt klaren Weg für die Kinderbetreuung

Der Stadtrat hat die nächsten Schritte für den Ausbau der Kinderbetreuung im Alzeyer Osten beschlossen.

Im Mittelpunkt steht ein Neubau in den „Kurfürstenhöfen" im Alzeyer Osten – ein Projekt der Alzeyer Baugesellschaft (ABG), in dass sich die Stadt langfristig einmieten wird. Das moderne und altersgerechte Wohngebäude mit vier Stockwerken soll im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss eine sechsgruppige Kita beherbergen. Und zwar mit allem, was zu einer Kita dazugehört: kindgerechte Räume, Bereich für die Krippengruppen, ein eigener Außenspielbereich in Richtung Pfalzgrafenstraße sowie Begegnungsmöglichkeiten für Eltern. Darüber entstehen 30 Wohnungen für Seniorinnen und Senioren, sowie ein Quartierscafé als Treffpunkt für alle Generationen.

Der Bau soll 2027 beginnen, die Fertigstellung ist für 2028 geplant. Danach soll auf Grundlage der dann aktuellen Bedarfszahlen geprüft werden, wie die bestehende Kita „Walter Zuber – Haus der Vielfalt“ saniert und bedarfsgerecht angepasst werden kann. Über das konkrete Vorgehen soll der Stadtrat im Frühjahr 2028 auf Grundlage der dann aktuellen Bedarfszahlen der Kreisverwaltung entscheiden. Ebenfalls beschlossen wurde, dass die früher diskutierten Standorte Hinter der Lokhalle und in der Weinheimer Straße zunächst nicht weiterverfolgt werden. Der Hintergrund: Die Geburtenzahlen in Alzey sind – wie im gesamten Bundesgebiet – in den letzten Jahren deutlich gesunken. 2025 wurden im Stadtgebiet noch 169 Kinder geboren. Für das laufende Jahr liegen erst 91 Geburten vor. Dem entgegen stehen Zuzug und das allgemeine Stadtwachstum, auch in Verbindung mit der IG-Ost-Erweiterung. 

"Es gilt, abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und wie viele Kita-Plätze wir in den kommenden Jahren tatsächlich brauchen werden", erklärt Bürgermeister Steffen Jung. "Die heute verabschiedete Maßnahme zur Anmietung neuer Räumlichkeiten ermöglicht es uns, die Entscheidung über die räumliche Ausgestaltung der Kita Walter Zuber - Haus der Vielfalt zum späteren Zeitpunkt zu treffen und dabei eine zeitgemäße Versorgung und Betreuung der Kinder sicherzustellen."

Der Stadtrat stimmte dem Beschluss zu.

Haushalt 2026: Zwischenbilanz zum 30. Juni

Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung mit dem aktuellen Stand der Stadtfinanzen befasst. Das Fazit: Die Lage ist angespannt, aber beherrschbar. Ein Nachtragshaushalt ist nach aktuellem Stand nicht erforderlich.

Das prognostizierte Jahresergebnis für dieses Jahr liegt zum Stichtag 30. Juni bei rund 3,5 Millionen Euro Fehlbetrag. Eingeplant war ursprünglich ein Minus von 2,3 Millionen Euro. Die Lücke hat sich also um rund 1,2 Millionen Euro vergrößert. Haupttreiber sind aber nicht gestiegene Ausgaben, sondern ein deutlicher Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen (minus 2,2 Mio. Euro gegenüber Plan). Dem stehen auf der Ausgabenseite spürbare Einsparungen gegenüber, insbesondere bei Sachverständigen- und Planungsleistungen (rund 815.000 Euro) und bei der Gebäudeunterhaltung.

Bei den Investitionen sind für 2026 rund 26,8 Millionen Euro vorgesehen. Bis zur Jahresmitte wurden erst rund 3 Millionen Euro abgerufen. Bis zum Jahresende rechnet die Verwaltung damit, rund 60 Prozent der eingeplanten Investitionsmittel abzurufen. Verzögerungen der Mittelabrufe gibt es unter anderem bei der Sanierung der Schlossgasse, der Tiefgarage sowie beim allgemeinen Grunderwerb.

Die Liquiditätskredite lagen zum Stichtag 30. Juni bei 16,9 Millionen Euro und damit innerhalb des genehmigten Höchstbetrags von 20,1 Millionen Euro.

Wie der städtische Haushalt am Ende tatsächlich abschließen wird, lässt sich derzeit noch nicht sicher sagen. Als größte Risiken benennt die Stadtämmerei schwankende Gewerbesteuervorauszahlungen, Kostensteigerungen bei Investitionen sowie mögliche Verzögerungen bei Fördermitteln. Als Chance dafür, dass der Haushalt am Ende besser abschließen wird als derzeit prognostiziert, gilt das Entwicklungspotenzial im Industriegebiet Ost. Dieses lässt auch langfristig steigende Gewerbesteuereinnahmen erwarten. "Dass 2026 und die folgenden Jahre finanziell herausfordernd werden, war abzusehen", sagt Bürgermeister Steffen Jung. Doch die Entwicklungen im IG-Ost und der Branchenmix in der Stadt, machen Hoffnung, so Jung, dass die Zeit der defizitären Haushalte bald vorbei sein wird und sich auch das Ergebnis für 2026 noch verbessert. "Steigende Aufgaben und die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen tun hier ihr Übriges", so Jung. Hier sind die Bundes- und Landespolitik gefordert. 

Klimaanpassung: Alzey rüstet sich für Hitze und Starkregen

Alzey macht sich fit für die Folgen des Klimawandels und hat dafür nun einen verbindlichen Fahrplan. Der Stadtrat hat das Integrierte Klimaanpassungskonzept des Landkreises Alzey-Worms zustimmend zur Kenntnis genommen und den dazugehörigen Maßnahmenkatalog für die Stadt Alzey beschlossen.

Was steckt dahinter? Das Konzept wurde gemeinsam vom Landkreis und allen kreisangehörigen Kommunen entwickelt und vom Kreistag im Juni 2026 verabschiedet. Seit dem 1. Juli 2026 läuft die dreijährige Umsetzungsphase, bei der Maßnahmen mit 90 Prozent vom Bund gefördert werden. Die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen übernimmt der Klimaanpassungsmanager des Landkreises, Guido Flock.

Für Alzey sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant: Im Stadtgebiet soll die Versiegelung von Flächen wo möglich weiter reduziert und mehr Grün geschaffen werden (Stichwort: Schwammstadt). Das schützt bei Starkregen und mildert die Auswirkungen von Hitzewellen. Im Umland geht es darum, Oberflächenwasser besser zurückzuhalten und so Überschwemmungen bei Starkregenereignissen vorzubeugen. Zusätzlich sind Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden, eine klimafreundlichere Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes und mehr Schatten entlang von Radwegen geplant. Viele dieser Ideen kamen übrigens direkt aus der Bevölkerung.

Der Stadtrat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Neue Fraktion im Stadtrat – Ausschüsse werden neu besetzt

Im Alzeyer Stadtrat hat sich die politische Zusammensetzung verändert: Zwei bisherige Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben diese zum 31. August 2026 verlassen und bilden seitdem die neue Fraktion „Solidarisch vor Ort“. Dadurch verschieben sich Sitzverhältnisse in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten, die der Stadtrat in seiner Sitzung neu bestimmt hat.

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