Pferd und Brunnen auf dem Alzeyer Roßmarkt
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Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge in Alzey

Mit Beschluss vom 12.12.2016 hat der Stadtrat die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Stadt Alzey beschlossen, die zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist.

Gegen diese Satzung wurde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RLP) mit Datum vom 14.12.2017  ein  Normenkontrollverfahren eingeleitet,  über das  das OVG RLP mit   Urteil vom 30.10.2018
(Az. 6 C 11920/17.OVG) entschieden hat.

Aufgrund des Urteiles hat der Stadtrat Alzey mit Beschluss vom 15.04.2019 nun die 1. Änderung der Satzung zur Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen beschlossen, die rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft tritt.

Wiederkehrende Ausbaubeitärge Alzey/ Abrechnungsgebiete zoom

Kontakt:

Frau Nastasia Wetzel
Telefon: 06731/ 495 - 508
 nastasia.wetzel@alzey.de

Frau Bianca Weissenburger
Telefon: 06731/ 495 - 528
 bianca.weissenburger@alzey.de

 
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