Pferd und Brunnen auf dem Alzeyer Roßmarkt
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Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Alzey

Eine Gemeinde ist rechtlich dazu verpflichtet, Beiträge für den Ausbau von Straßen zu erheben. Der Stadtrat in Alzey hat bereits in seiner Sitzung am 22.02.2016 den Grundsatzbeschluss für die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages gefasst, welcher zum 01.01.2017 in Alzey eingeführt wurde und somit das System des teuren Einmalbeitrages abgelöst hat. In seiner Sitzung vom 14.03.2022 hat der Stadtrat mittlerweile die 2. Änderung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Stadt Alzey (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) beschlossen, die rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft tritt.

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit Gesetz vom 05.05.2020 die flächendeckende Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge verpflichtend eingeführt, sodass die Erhebung von einmaligen Ausbaubeiträgen zwischenzeitlich abgeschafft wurde.

Die aktuelle Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen kann hier eingesehen werden. Anlage zu dieser Satzung ist ein Plan mit der Übersicht der Abrechnungsgebiete, sowie die Begründung der einzelnen Abrechnungsgebiete.

Die aktuelle Satzung zur Verschonung von Abrechnungsgebieten gem. § 14 der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen finden sie hier.

Wiederkehrende Ausbaubeitärge Alzey/ Abrechnungsgebiete zoom
 
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