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Landtagswahl 2016

13.03.2016

Am 13.03.2016 wird in Rheinland-Pfalz der 17. Landtag gewählt. Hierbei bestimmen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Erststimme ihren Wahlkreisbewerber. Mit der Zweitstimme entscheiden sie über das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag.

Stimmberechtigt bei Wahlen zum rheinland-pfälzischen Landtag sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

Landtagswahl 2016
 

Allgemeines

Hier erhalten Sie allgemeine Informationen zur Landtagswahl 2016:

Weitere Informationen des Landeswahlleiters:

Stimmrecht

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben Ÿ 
  • seit mindestens drei Monaten im Land Rheinland-Pfalz eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben oder, sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben, sich sonst gewöhnlich aufhalten
  • nicht nach § 3 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Aufgabenbereich des Landtages

Der Landtag Rheinland-Pfalz ist das oberste Organ der politischen Willensbildung im Land. Seine 101 Mitglieder werden auf fünf Jahre vom Volk gewählt. Die wichtigsten Aufgaben des Landtags sind:

  • die öffentliche Diskussion der unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung
  • die Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung der Landesregierung
  • die parlamentarische Kontrolle der Landesregierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung
  • die Festlegung des Landeshaushalts und die Landesgesetzgebung

Die wichtigsten Gebiete, auf denen das Land Gesetze erlassen kann, sind:

  • Polizei
  • Bildung
  • Kultur
  • Rundfunk
  • Recht der Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise)
  • Organisation der Verwaltung

Wahlhelfer

Haben Sie Interesse an der Mitarbeit in einem Wahlvorstand? Dann melden Sie sich bitte bei der Stadtverwaltung.

Kontakt

Bei Rückfragen können Sie sich telefonisch unter der Durchwahl 06731/495-203 sowie unter -210 oder unter der E-Mail-Adresse wahlen@alzey.de an die Stadtverwaltung wenden. 

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