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Allgemeine Informationen

Wahl zum Beirat für Migration und Intergration

Am 27. Oktober 2019 werden in 60 rheinland-pfälzischen Kommunen die Mitglieder der Beiräte für Migration und Integration (BMI) neu gewählt, so auch in der Stadt Alzey und im Landkreis Alzey-Worms.

Gewählt werden in Landkreisen mit mehr als 5.000 und in Städten und Gemeinden mit mehr als 1.000 ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den BMI zeigen die Bereitschaft die Politik der Stadt mitzugestalten.

Wahl zum Beirat für Migration und Integrationzoom
 

Sie bauen Brücken zwischen Politik und Verwaltung, den Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund und deren Vereinen.

Der Beirat besteht in Alzey aus 10 Mandatsträgerinnen und -trägern, von denen 7 gewählt und 3 vom Stadtrat berufen werden. Er wird für fünf Jahre (2019 bis 2024), nach demokratischen Grundsätzen gewählt. Dazu ist die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlich. Die Wahlen sind allgemein, gleich, geheim, unmittelbar und frei. Der Wahltag wurde auf Sonntag, 27, Oktober 2019, festgelegt.

Wie erfolgt die Wahl?

Die Wahl erfolgt in Alzey voraussichtlich als Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen kann bis zum Wahltag um 15 Uhr im Rathaus abgeben oder per Post versenden.

Wer kann an der Wahl teilnehmen?

An der Wahl teilnehmen kann, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Alzey eingetragen ist.

Wer wird in das Wählerverzeichnis eingetragen?

Ausländische Staatsangehörige und Personen, die neben der deutschen eine oder auch mehrere andere Staatsangehörigkeiten (sog. Doppelstaatler oder Mehrstaatler) besitzen, erhalten automatisch die Wahlunterlagen zugesandt. Eingebürgerte Deutsche und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler müssen sich vorher auf Antrag persönlich in das Wählerverzeichnis im Wahlamt eintragen lassen. Dazu sind folgende Unterlagen notwendig:

  • die Einbürgerungsurkunde oder der Aufnahmebescheid
  • der Vertriebenenausweis oder ein anderes Dokument, das die Herkunft bestätigt.

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag kann in der Zeit bis zum 25.Oktober 2019 beim Wahlamt erfolgen. Wahlberechtigte, die sich bis Anfang Oktober ins Wählerverzeichnis eingetragen haben, erhalten ab diesem Zeitpunkt ihre Briefwahlunterlagen unaufgefordert zugesendet.

Wer ist Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht)?

Alle ausländischen Einwohner und  Einwohnerinnen sowie Staatenlose und

  • Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler
  • Einwohner und Einwohnerinnen mit doppelter Staatsangehörigkeit
  • Eingebürgerte
  • und die Kinder der oben genannten Wahlberechtigten soweit sie am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (spätester Geburtstag 27. Oktober 2003)

Wer ist wählbar (passives Wahlrecht)?

Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Alzey.

Voraussetzungen für aktives und passives Wahlrecht:

Die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Wählerinnen und Wähler müssen am Tag der Wahl mindestens drei Monate (Stichtag 27. Juli 2019) in Alzey mit Hauptwohnsitz gemeldet sein und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Ausübung des passiven Wahlrechts ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten, der gesetzlichen Vertreterinnen oder Vetreter gemäß §§ 1626, 1629 BGB nach dem Schutzzweck des Minderjährigenrechts erforderlich .

Wie wird eine Liste aufgestellt?

Die Listenaufstellung ist an Vorschriften des kommunalen Wahlrechtes und der Satzung für  die Wahl eines Beirates für Migration und Integration der Stadt Alzey gebunden. Daher sind dringend einige Formalitäten einzuhalten. Auch sollte eine sogenannte "Vertrauensperson“ durch sie benannt werden, die im Namen der Liste den Kontakt mit der Stadtverwaltung hält.

Einreichen der Wahlvorschläge/Listen:

Die Wahlvorschläge/Listen können von

  • Parteien
  • Wählergruppen
  • Verbänden
  • sonstige Organisationen

bis zum 09. September 2019, 18 Uhr, im Wahlamt der Stadt Alzey eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlag muss durch mindestens 15 Unterschriften der Wahlberechtigten unterstützt werden (Unterstützungsunterschriften).

Ab wann können Wahlvorschläge eingereicht werden?

Die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Listen können ab sofort im Wahlbüro eingereicht werden. Eine Beratung ist bei der Geschäftsstelle des Beirates für Migration und Integration oder im Wahlbüro möglich.

Wie sind die Wahlvorschläge einzureichen?

Die Wahlvorschläge sind auf den von der Stadt Alzey zur Verfügung gestellten amtlichen Vordrucken einzureichen. Die Vordrucke sind im  Wahlbüro erhältlich oder können hier unter der Kategorie Formulare heruntergeladen werden .                        

Wie wird über die Zulassung der Listen entschieden?

Zu gegebener Zeit entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung darüber, welche Listen zur Wahl zugelassen werden. Dies wird danach in der Allgemeinen Zeitung Alzey öffentlich bekanntgemacht.

Wo kann ich mich über die Beiratswahl informieren?

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage der Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz unter www.agarp.net

Ihr Ansprechpartner

Stadtverwaltung Alzey

Herr Daniel Beiser
Ernst-Ludwig-Straße 42
55232 Alzey
Tel.: 06731/495-203
Fax: 06731/495-9203
aniel.Beiser@alzey.de

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