Bauleitpläne im Verfahren

Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplanverfahren erfolgt eine Beteiligung der Öffentlichkeit auf der Grundlage des § 3 BauGB (Baugesetzbuch) in 2 Schritten:  

1. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
   Die frühzeitige Beteiligung bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Bauinteressierten, Grundstückseigentümern u.a. zu einem frühen Zeitpunkt des Planverfahrens die Gelegenheit sich zu informieren und Ihre Anregungen vorzutragen. Die Beteiligung kann in unterschiedlicher Art und Weise - angepasst an die jeweiligen Planinhalte oder sonstigen Gegebenheiten – erfolgen und wird durch Veröffentlichung in der Tagespresse bekannt gegeben.
   
   
2. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
   Die ausgearbeitete Planung ist gemäß Baugesetzbuch für den Zeitraum eines Monats öffentlich auszulegen. Der Zeitraum wird in der Tagespresse bekanntgegeben.

Beide Beteiligungsverfahren erfolgen in der Regel in Form einer öffentliche Auslegung im Fachbereich 5 - Bauen und Umwelt im Rathaus der Stadt Alzey. Ergänzend dazu werden die Unterlagen ausserdem im Internet auf der Homepage der Stadt Alzey zur Verfügung gestellt.

Entsprechend § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) kann die öffentliche Auslegung mit Einsichtnahme im Rathaus aber auch durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit besteht die Möglichkeit, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Anregungen vorzutragen.  

Nachfolgend werden die aktuell im Verfahren befindlichen Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen (z. B. Textfestsetzungen und Begründung) dargestellt. Dabei wird über Zeitraum und Ort der jeweiligen Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. öffentlichen Auslegung (Offenlage) informiert. Im Rahmen dieser Serviceleistung können Anregungen zu den aktuellen Bauleitplanverfahren auch per Email direkt an den Fachbereich Bauen und Umwelt gesendet werden. 

Das nachfolgende Formblatt informiert über ggf. erforderlich Erhebungen von personenbezogenen Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Artikel 13 DSGVO):

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

a) Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

b) Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

zu a):

Der Rat der Stadt Alzey hat in seiner Sitzung am 02. Mai 2022 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 24a „Am Alzeyer Friedhof“ gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB einzuleiten.

Das Plangebiet befindet sich im Norden von Alzey, nördlich der Berliner Straße zwischen Mainzer Straße und Albiger Straße sowie südlich des Bahndamms. Das Gebiet über die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplans hat eine Größe von ca. 16,8 ha. Die genaue Abgrenzung ist dem Lageplan zu entnehmen.

Mit der Aufhebung des Bebauungsplans soll der tatsächlichen Entwicklung in dem Gebiet, insbesondere des westlichen und südwestlichen Bereiches entsprochen werden. Ziel ist es, in den Bereichen entlang der Mainzer Straße und der westlichen Berliner Straße weitere Wohn- und Geschäftshäuser zuzulassen, insbesondere auf der Fläche der ehemaligen Stadtgärtnerei.

zu b):

Die Stadt will die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bauleit-planung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung liegen der Vorentwurf zur Aufhebungssatzung sowie die Begründung in der Zeit

vom 16.05.2022 bis einschließlich 21.06.2022.

im Fachbereich 5 – Bauen und Umwelt – der Stadtverwaltung Alzey, Ernst-Ludwig-Straße 42 während der Dienststunden für jedermann zu Einsichtnahme aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Planentwurf schriftlich, auch per Mail oder durch Fax oder in sonstiger Weise oder mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden oder nach telefonischer Anmeldung bei der unten genannten Dienststelle abgeben werden.

Aufgrund der Sondersituation "COVID-19" wird darum gebeten, Einwendungen möglichst per Mail einzureichen (Kontaktdaten siehe oben). Die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung (Kontaktdaten siehe oben) möglich.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welches mit ausliegt bzw. auf der Internetseite der Stadt Alzey abgerufen werden kann.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist auch unter der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen“ auf der Homepage der Stadt Alzey unter www.alzey.de einsehbar.

Verfahrensstand:

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. frühzeitige Beteiligung der Behörden/TÖB gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

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