Pferd und Brunnen auf dem Alzeyer Roßmarkt
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21.04.2021

Stellungnahme zur Erweiterung des Industriegebiets Ost

Stadt Alzey und Erschließungsgesellschaft nehmen Stellung zur Erweiterung des Industriegebietes-Ost

Nach der Berichterstattung in der Allgemeinen Zeitung vom 19.04.2021 „Nachbarn fühlen sich überrumpelt – Die Ausweitung des Alzeyer Industriegebiets Ost stößt in Framersheim auf Widerstand“ betont Bürgermeister Christoph Burkhard von der Stadt Alzey:

Zur Erweiterung des Industriegebietes Ost wurde die Erschließungsgesellschaft Alzey GmbH (EGA) gegründet. 5 regionale Gesellschafter halten an dieser Gesellschaft je 20%; diese sind neben der städtischen Beteiligungsgesellschaft auch die Volksbank Alzey-Worms, die Sparkasse Worms-Alzey-Ried, das EWR, sowie die Timbra Group aus Worms.

Der Stadt Alzey als Mittelzentrum und zentraler Ort wird seitens des Landes eine besondere Rolle bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen zugewiesen, siehe Landesentwicklungsplan IV und aktueller Raumordnungsplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe. Es bestehen Flächennachfragen von Bestandsbetrieben im Industriegebiet und Nachfragen seither ortsfremder Unternehmen.

Der Stadtrat hat daher die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur Erweiterung des Industriegebietes beschlossen, basierend auf den räumlichen Grenzen des Flächennutzungsplans der Stadt Alzey aus dem Jahr 1998.

Die Bauabteilung der Stadtverwaltung Alzey kümmert sich um das ordnungsgemäße Bebauungsplanverfahren.

Die Stadtverwaltung hat zu jeder Zeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die zu beteiligenden Entscheidungsträger in den Ausschüssen und im Stadtrat informiert, Fragen beantwortet und die erforderlichen Gremienbeschlüsse eingeholt, genauso ist die Erschließungsgesellschaft Alzey mit ihren Gesellschaftern verfahren.

Fragen Dritter, inclusive Presseanfragen, wurden nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet und die Presse hat auch mehrfach und ausführlich über die geplante Erweiterung des Industriegebietes berichtet.

Stadt Alzey und Verbandsgemeinde Alzey–Land arbeiten in vielen Themenbereichen partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Selbstverständlich wurde die Verbandsgemeinde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange über sämtliche Aspekte der Entwicklung der Industriegebietserweiterung informiert, genauso wie beim jetzigen Verfahrensstand, der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs.

Dabei wurden auch Nachfragen, wie zuletzt von der Verbandsgemeindeverwaltung selbst oder auch einem Vertreter der Ortsgemeinde Framersheim im Vorfeld der letzten Ortsgemeinderatssitzung umfassend beantwortet. Darüber hinaus wurde angeboten, einen Vertreter der Erschließungsgesellschaft an der nächsten Ortsgemeinderatssitzung teilnehmen zu lassen, um aufkommende weitere Fragen zu beantworten.

Wichtig ist es Bürgermeister Burkhard, dass ein jederzeit transparenter Prozess durchgeführt wurde und auch bis zur endgültigen Umsetzung des Gewerbegebietes erfolgen wird.

Bei der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes hat auch stets ein nachhaltiger und vor allem ökologischer Aspekt die Rahmenbedingungen geprägt. So wurde sowohl mit den Naturschutzbehörden als auch der Landwirtschaftskammer in einem umfangreichen Erarbeitungsprozess ein möglichst schonender Umgang mit den Flächenressourcen besprochen und vereinbart und sowohl die Belange des Naturschutzes als auch der Landwirtschaft in dem 441 Seiten starken Umweltbericht berücksichtigt.

Schwerpunkte bilden dabei die Integration von Ausgleichsmaßnahmen in die landwirtschaftlichen Abläufe, die angestrebte Renaturierung der Selz, um seltenen Arten von Flora und Fauna Lebensraum zurückzugeben sowie eine am Gesamtklima orientierte Entwicklung der Erschließungs- und Gebäudeflächen.

Aus Gründen des immer wichtiger werdenden Hochwasserschutzes, wurde eine verpflichtende Regenwasserversickerung auf den privaten Grundstücksflächen im Bebauungsplan festgesetzt. Damit gelangt keinerlei Regenwasser von privaten Grundstücksflächen in die Selz. Das Oberflächenwasser der wenigen öffentlichen Straßen, wird über ein Muldensystem gedrosselt über einen längeren Zeitraum abgeleitet. Durch die weitere Renaturierung der Selz, wird die bisher schmale Kanalisierung aufgelöst und eine zusätzliche „Pufferzone“ geschaffen, wodurch der Hochwasserschutz verbessert wird.

Deutschlandweit bei der Erschließung einmalig ist, dass nicht nur später einzelne Gebäude nach Umweltstandards zertifiziert werden können, sondern erstmalig ein Gewerbegebiet nach den Standards der „Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen“ zertifiziert wird. Damit gehen die Stadt Alzey und die Erschließungsgesellschaft eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Gewerbegebieten ein, die im Anschluss auch in sämtlichen weiteren Gewerbegebieten in Rheinland-Pfalz Berücksichtigung finden kann.

Soweit Einzelheiten zu dem Entwurf des Bebauungsplanes in die Kritik geraten sind, so stellt Bürgermeister Burkhard klar, dass hier teilweise der Bebauungsplanentwurf falsch interpretiert wird.

Gebäudehöhe von 40 m sind nicht allgemein zulässig, sondern nur für die gewünschte Erweiterung eines bereits seit Jahren ansässigen Unternehmens und ohne eine Erweiterungsmöglichkeit ihren Geschäftsbetrieb hätte verlagern müssen, zugestanden worden. Ansonsten bleibt es bei einer maximalen Gebäudehöhe von 25 m.

Auch Baugrenzen für Gebäudestrukturen selbst wurden im Rahmen der bei einem Bebauungsplan möglichen Festlegungen unter Berücksichtigung von Lärmschutz gegenüber angrenzenden Bebauungen und der möglichst optimalen Ausrichtung der klimatischen Verhältnisse in dem Gewerbegebiet festgesetzt.

Auch dem Thema Immissionen wurde umfassend Rechnung getragen und auf den Grundstücksflächen Lärmkontingente festgesetzt, die zum Teil sogar unter den gesetzlich zulässigen Werten liegen.

Mit der Ausweisung neuer Gewerbeflächen soll u. a. den bestehenden Gewerbebetrieben Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Die Stadt Alzey strebt bei den Neuansiedlungen einen ausgewogenen Branchenmix an.

Die im Zeitungsartikel erwähnte Liste mit den Kritikpunkten der Bürgerinitiative lag der Stadt Alzey bis zum Zeitpunkt der Herausgabe der Presseerklärung übrigens nicht vor.

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