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Schiedsperson

Die Schiedspersonen der Stadt Alzey sind Herr Jürgen Bergmann und in seiner Stellvertretung Frau Claudia Neumer.  


Aufgaben

Die Aufgaben der Schiedspersonen ergeben sich aus der Schiedsmannsordnung. Die Schiedsperson ist zum Zwecke des Sühneversuchs zuständige Vergleichsbehörde bei den Vergehen:

  • des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuchs)
  • der Beleidigung (§§ 185 - 187a und 189 des Strafgesetzbuchs)
  • der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuchs)
  • der Körperverletzung (§§ 223, 223a und 230 des Strafgesetzbuchs)
  • der Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuchs)
  • der Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuchs)
  • in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche


Verfahren

Ein Antrag auf Durchführung des Sühneversuchs ist schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift der Schiedsperson zu stellen. Der Antrag soll Namen, Beruf, Geburtsdatum und Anschrift der Parteien, eine allgemeine Angabe des Gegenstandes der Verhandlung und die Unterschrift des Antragstellers enthalten. Die Schiedsperson setzt den Sühnetermin fest und lädt die Parteien ein.


Kontakt

Die Sprechstunden finden donnerstags zwischen 16 und 18 Uhr und nach Vereinbarung im Büro
(Zimmer 55, Telefon 495-655) des Rathauses, Ernst-Ludwig-Straße 42, 55232 Alzey statt.

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