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Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. November 2012 im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses einstimmig den Beitritt der Stadt Alzey zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen. 

Bürgermeister Christoph Burkhard und Landrat Ernst Walter Görisch unterzeichneten den Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Alzey und dem Land Rheinland-Pfalz  am 20. Februar 2013.


Hintergrund

Die Haushalts- und Finanzsituation der öffentlichen Haushalte insgesamt auch die der rheinland-pfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Ursachen für die zum Teil desolate Finanzlage sind vielschichtig und bei allen drei Ebenen Bund, Land und Gemeinden zu suchen.

Neben Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise liegen die Hauptursachen für die finanzielle Schieflage in den hohen und dynamisch wachsenden Sozialausgaben, in einem fehlenden finanziellen Ausgleich sowie in gesetzgeberisch verursachten Steuermindereinnahmen.


Schuldenabbau gemeinsam anpacken

Die finanzielle Belastung zeigt sich bei den Kommunen insbesondere durch die besorgniserregende Zunahme der Verschuldung aus Krediten zur Liquiditätssicherung.

Um dieser dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken, sind solidarische und nachhaltig angelegte Anstrengungen des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften notwendig. Nur durch gemeinsame Anstrengungen kann der Schuldenabbau gelingen. Dafür wurde der Kommunale Entschuldungsfonds (KEF) eingerichtet.

Die Eckdaten lauten wie folgt:

  • Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. November 2012 einstimmig den Beitritt der Stadt Alzey zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen. Der Konsolidierungsvertrag zwischen der Stadt Alzey und dem Land Rheinland-Pfalz wurde am 20. Februar 2013 unterzeichnet und gilt ab dem 01. Januar 2013 für die Dauer von 14 Jahren bis zum 31. Dezember 2026.
     
  • Ziel des Vertrages ist es, das Liquiditätskreditvolumen mit Stand 31. Dezember 2009 in Höhe von 8 Mio. Euro um ca. 5 Mio. Euro zu reduzieren.  

  • Die jährlichen dafür aufzubringenden Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 447.200 Euro werden zu je 1/3 (149.067 €) vom Land Rheinland-Pfalz, der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und durch die Stadt Alzey mit ihrem Konsolidierungsbeitrag aufgebracht.  

  • Um am KEF-RP teilnehmen und ihren Haushalt ausgleichen zu können hat die Stadt Alzey zum 01.01.2012 die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie Hundesteuer angehoben. Dadurch kommt es zu Steuermehrerträgen gegenüber Vorjahren i. H. v. rd. 271 T €. Bürgermeister Burkhard bezeichnete den Beitritt zum KEF-RP in seinem Redebeitrag in der Stadtratssitzung vom 12.11.2012 als „logischen, folgerichtigen und konsequenten Schritt, wenn wir am Ziel der Entschuldung festhalten wollen“. Im Übrigen wäre im Falle einer Nichtteilnahme dem Land nachzuweisen gewesen, wie eine Entschuldung stattdessen erfolgen sollte. Und dies unter Verzicht der staatlichen Unterstützung von jährlich 298.134 € bzw. 4.173.876 € über den Gesamtzeitraum.

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